Trotz der widerholten begründeten einstimmigen Ablehnung der Gemeinde
Trotz des deutlichen Protests von 150 Menschen in Reitwein
Trotz eines Antrags, der unvollständig ist und auf falschen Angaben aufbaut,
Trotz unseres Protests im Kreistag
Trotz aller Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Massenmast – vor allem von Puten – und gefährlichen Krankheitserregern
All dem zum Trotz hält mitten in der Coronapandemie das Bauamt des Landkreises Märkisch-Oderland das Vorhaben einer Putenmastanlage mit fast 15.000 Tieren nur 150 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt für zulässig. Mehr noch: Sie behaupten, die Ablehnung der Gemeinde sei rechtswidrig!
Mit dem Bau darf sofort begonnen werden. Kurz nachdem die Gemeinde von der Genehmigung erfahren hatte, haben die nächsten Anwohner auch schon das Einschreiben in der Hand, dass es gleich losgehen wird.
Nicht mit uns!
Zur Erinnerung: Das Bauamt hatte zunächst den Antrag ablehnen wollen. Drei Jahre lang haben wir immer wieder beim Bauamt nachgefragt. „Noch nicht entschieden“, war alles, was wir zu hören bekamen. Dann, kurz vor dem Lockdown die Nachricht: „Wir genehmigen doch“. Vier Wochen Frist für die Gemeinde, um noch einmal 500 Seiten durchzuarbeiten. Und keine Möglichkeit, in dieser Situation die Reitweinerinnen und Reitweiner zu informieren, Protest zu organisieren, die Politik zu aktivieren oder Platz in der Medienberichterstattung zu bekommen. Eine Zeit, die nur ein Thema kannte und uns alle vor große Herausforderungen stellte.
In dieser Situation arbeitet das Bauamt dann ganz schnell. Drei Jahre für die Antragstellerin, vier Wochen unter Corona für die Gemeinde. Wir haben es geschafft, in dieser schwierigen Situation noch einmal eine begründete Ablehnung im Gemeinderat zu verabschieden. Wir haben, sobald es erlaubt war, 150 Menschen auf die Straße gebracht. Über unseren Protest haben von der lokalen MOZ über den rbb bis zum bundesweit ausgestrahlten Deutschlandfunk berichtet. Aber der Landkreis hat sich auch an dieser Stelle für eine Agrarstrategie von gestern und gegen die positive Entwicklung in der abgelegenen und dennoch nicht abgehängten „Perle des Oderbruchs“ entschieden.
Jetzt dürfen sich die Gerichte freuen. Wieder eine Angelegenheit, die Politik und Verwaltung nicht haben regeln können. Wieder Arbeit für die Justiz.